Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Flag of GermanyNote to my readers: This posting is about a constitutional complaint against the upcoming EU data retention laws.

Heute einmal ein Posting auf Deutsch: Rechtsanwalt Meinhard Starostik strebt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an, sobald diese verabschiedet worden ist. Kleine Zusammenfassung: Die EU verlangt von seinen Mitgliedsstaaten, dass zum Jahreswechsel 2007/2008 ein nationales Gesetz ratifiziert wird, welches die EU Richtlinie 2006/24/EG umsetzt.

Wikipedia hat eine einfache Zusammenfassung:

“Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist eine Richtlinie der Europäischen Union, durch die die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat vereinheitlicht werden sollen. Durch die Harmonisierung soll sichergestellt werden, dass die Daten für einen bestimmten Zeitraum zum Zweck der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten aufbewahrt werden.”

Im Prinzip bedeutet das: Jeder ist verdächtig. Es wird verdachtsunabhängig gespeichert, ohne dass konkrete Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Es werden riesige Sammlungen an personenbezogenen Daten erzeugt, auf die die Strafverfolgungsbehörden Zugriff bekommen. Um sich einen Überblick zu verschaffen, welche Daten alles gespeichert werden sollen, ist der Wikipedia-Artikel ein guter Anfang.

Ich als unbescholtener Bürger wehre mich gegen diese pauschale Verdächtigung und gegen den Bruch meiner informellen Selbstbestimmung. Deshalb habe ich Herrn Starostik eine gerichtliche Vollmacht erteilt, dass er in meinem Namen eine Beschwerde einreichen kann.

Macht mit. Der Satz “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” ist absoluter Hohn. Zeigt denen, dass Politik für den normalen Bürger nicht nur heisst, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen um dann bis zur nächsten Wahl die Schnauze zu halten. Wehrt Euch!

Mehr Informationen zu diesem Thema:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.
Originaltext Richtlinie 2006/24/EG

Gruss, Alex.

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One Response to Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

  1. Harald Schürmann says:

    Ich habe das auch gemacht. Grund: s. Alex. Jetzt lernt man das Internet zu schätzen!!

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